17.12.2025

BVP lehnt Haushalt 2026/2027 ab – Steuererhöhung setzt falsches Signal

Der BVP hat den Haushaltsplan 2026/2027 im Rat abgelehnt. Die Entscheidung ist getragen von dem Anspruch, Verantwortung für die Menschen in Pulheim zu übernehmen und politische Entscheidungen an Alltag, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit auszurichten.

„Ein Haushalt berührt Familien, Vereine und viele Menschen ganz konkret“, erklärt Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP. „Er zeigt, welche Prioritäten eine Stadt setzt – und welche Zeichen sie sendet.“

Der BVP spricht sich weiterhin klar gegen die nun beschlossene Steuererhöhung aus. Aus Sicht der Fraktion wurde damit ein falsches Signal gesendet. Während große Investitionsprojekte wie das Jakobskarree mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro weiterverfolgt werden, steigen gleichzeitig die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Wer höhere Steuern beschließt, trägt besondere Verantwortung bei der Prioritätensetzung“, so Liste-Partsch.

Auch im Bereich Kinder und Jugendliche sieht der BVP deutlichen Gesprächsbedarf. Die Entscheidung gegen den Erhalt von La Musica habe viele junge Menschen enttäuscht. „Es fehlte nicht am Geld – es fehlte am politischen Willen“, sagte Liste-Partsch in ihrer Haushaltsrede. Ein Ort der Begegnung, Kultur und Kreativität sei damit verloren gegangen.

Kritisch bewertet der BVP zudem den Umgang mit Vereinen und Ehrenamt. Die Erhöhung des Sportstättennutzungsentgelts belaste viele engagierte Strukturen zusätzlich. „Vereine sind Partner dieser Stadt. Entscheidungen über sie gelingen besser im Dialog und auf Augenhöhe“, betont Liste-Partsch.

Am Ende blickt der BVP auf die großen Zukunftsfragen. Pulheim steht vor zunehmenden Herausforderungen durch Hitze, Starkregen und veränderte Lebensbedingungen. „Unsere Stadt braucht mehr Klimaresilienz. Klimaanpassung und Vorsorge entscheiden über Lebensqualität – und das Klima kann nicht warten“, so Liste-Partsch.

Der BVP dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte und fachlich fundierte Arbeit und lädt alle Fraktionen ein, wieder stärker gemeinsam im Sinne der Stadt zu arbeiten – offen, respektvoll und mit dem Blick auf das, was Pulheim zusammenhält.