Die Fraktion des BVP hat für den heutigen Wahlausschuss eine Reihe von Fragen zur Durchführung der Bürgermeister-Stichwahl eingebracht. Viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen: Bei den Briefwahlunterlagen lief nicht alles rund.

Der Fraktion geht es vor allem um die Zustellung und Ausgabe der Unterlagen. Manche haben ihre Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Beantragung nicht erhalten, Ersatzunterlagen gab es erst sehr spät – ab Donnerstagabend oder Freitag. Dazu kamen unterschiedliche Auskünfte und die Unsicherheit, ob am Wahltag Briefwahlunterlagen in allen Wahllokalen abgegeben werden konnten. Auch die Kommunikation der Stadt im Newsletter und die Dokumentation durch die Wahlvorstände müssen aus Sicht der Fraktion aufgearbeitet werden.

„Wahlen brauchen Vertrauen. Deshalb erwarten wir, dass Verwaltung und Wahlausschuss alle offenen Punkte transparent klären und so eine Grundlage schaffen, die für alle nachvollziehbar ist. Uns geht es darum, dass die Abläufe rund um die Wahl transparent dargestellt werden – damit unsere Demokratie lebendig bleibt und die Bürgerinnen und Bürger sich auf faire Wahlen verlassen können“, so Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP.