In der konstituierenden Ratssitzung am 4. November 2025 wurde der Antrag des Bürgervereins Pulheim (BVP) zur Ausschussgröße des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) von allen andere Fraktionen abgelehnt. Lediglich das Bündnis der Linken enthielt sich.

Der BVP hatte beantragt, die Ausschussgröße – wie in der vergangenen Ratsperiode – auf 22 Sitze festzusetzen oder alternativ auf 19 Sitze zu erweitern. Ziel war eine Zusammensetzung, die den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (§ 57 GO NRW) wahrt und den Wählerwillen möglichst genau abbildet. Die Verwaltung schlug hingegen vor, den Ausschuss auf 16 Sitze zu verkleinern – mit dem Ergebnis, dass der BVP nur einen Platz erhält und das Kräfteverhältnis spürbar verschoben ist.

„Es geht uns in erster Linie nicht um zusätzliche Plätze, sondern vor allem um den Respekt vor dem Wählerwillen“, betont Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Bei einer Ausschussgröße von 16 Sitzen bleibt rund ein Drittel der Stimmen, die uns anvertraut wurden, unberücksichtigt, während fast alle anderen Fraktionen überproportional vertreten sind. Das hat mit Fairness im demokratischen Sinne wenig zu tun.“

Der BVP verweist darauf, dass nahezu alle anderen Ausschüsse vergrößert wurden – nur der wichtigste Ausschuss des Rates, der HFA, wurde verkleinert. „Gerade der Haupt- und Finanzausschuss ist das zentrale Steuerungsgremium des Rates. Dort sollten alle Fraktionen ihrem Stimmenanteil entsprechend vertreten sein. Eine gerechte Abbildung des Wählerwillens wäre ein starkes Signal für den Start in die neue Ratsperiode gewesen“, so Liste-Partsch.

Der Bürgerverein Pulheim wird die Entscheidung nun sorgfältig prüfen und bewerten. „Schade, dass in dieser Frage kein faires Gleichgewicht gefunden wurde. Wir hätten uns zum Start in die neue Ratsperiode ein Zeichen der Ausgewogenheit und gegenseitigen Wertschätzung gewünscht“, ergänzt Liste-Partsch.

„Für uns bleibt der Grundsatz bestehen: Demokratie funktioniert am besten, wenn jede Stimme Gewicht hat – und auch gesehen wird.“