Am 09.12.2025 hat die politische Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss deutliche Steuererhöhungen für die nächsten Jahre beschlossen. Wir vom Bürgerverein Pulheim haben dagegen gestimmt und uns mit einem eigenen Antrag dafür eingesetzt, die Steuern unverändert zu lassen. Viele Menschen in Pulheim spüren die steigenden Kosten des Alltags bereits jetzt. Sie erwarten daher zu Recht, dass die Stadt verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgeht – und nicht zuerst bei ihnen ansetzt.

„Bevor man den Menschen höhere Steuern zumutet, muss die Stadt zeigen, dass sie selbst verantwortungsvoll wirtschaftet“, so Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende.

Besonders irritiert sind wir darüber, dass im Haushalt weiterhin das „Jakobskarree“ eingeplant ist – ein großer Neubau für die Stadtverwaltung, der mindestens 40 Millionen Euro kosten soll. Wenn gleichzeitig der Eindruck vermittelt wird, Pulheim stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, ist ein solches Prestigeprojekt nur schwer nachvollziehbar. In einer angespannten Lage sollte zuerst das umgesetzt werden, was wirklich dringlich ist.

Ein weiteres Beispiel ist das geplante Pilotprojekt zur Grünpflege in Sinnersdorf. Dafür sollen über drei Jahre hinweg 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden, ohne dass klar ist, welchen konkreten Nutzen dieses Projekt für die Stadt haben soll. Nach drei Jahren ist das Geld ausgegeben, und es bleibt unklar, welchen Mehrwert Pulheim davon hat. Für uns ist das in einer finanziell angespannten Situation keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Auch der aktuelle Budgetbericht wirft Fragen zur Verlässlichkeit der Haushaltsplanung auf. Zu Beginn des Jahres wurde ein deutlich größeres Defizit erwartet; jetzt fällt es um mehr als 21 Millionen Euro geringer aus. Solche großen Abweichungen erleben wir in Pulheim seit Jahren. Für uns zeigt das, dass die Stadt bei zentralen Haushaltszahlen oft nur schwer verlässlich planen kann. Auf dieser Grundlage Steuererhöhungen als zwingend notwendig darzustellen, halten wir für problematisch.

„Belastungen für die Menschen darf es erst geben, wenn Prioritäten klar sind und die Zahlen stimmen.“ – Birgit Liste-Partsch

Verantwortung beginnt bei den Entscheidungen, die Pulheim wirklich weiterbringen. Und dabei bleiben wir verlässlich an der Seite der Menschen dieser Stadt.