Für die Ratssitzung am 14. Juli schlägt die Verwaltung vor, ohne vorherige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, vorsorglich weitere 100.000 Euro für die Liquidation des Zweckverbandes La Musica bereitzustellen. Gleichzeitig führt sie in ihrer Beschlussvorlage aus, dass derzeit keine aktuellen Informationen zum Stand des Liquidationsprozesses vorliegen.

 Die Fraktion hält die Vorlage nicht für ausreichend und möchte vor Beschlussfassung erfahren, weshalb derzeit keine aktuellen Informationen zum Stand der Liquidation vorliegen, welche Kosten bislang tatsächlich entstanden sind, wie sich der zusätzliche Mittelbedarf begründet und wann mit einem Abschluss des Liquidationsverfahrens zu rechnen ist.

„Selbstverständlich muss die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen. Wenn der Rat jedoch weitere 100.000 Euro bereitstellen soll, erwarten wir zunächst einen aktuellen Sachstand zur Liquidation und eine nachvollziehbare Darstellung der bisherigen Kostenentwicklung. Erst dann können wir verantwortungsvoll über weitere außerplanmäßige Mittel entscheiden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

Aus Sicht des Bürgervereins sollte der Rat über weitere außerplanmäßige Mittel erst auf Grundlage eines aktuellen Sachstands entscheiden.